Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem OSINT-Dienstleister für alle angebotenen Leistungen im Bereich Open Source Intelligence (OSINT), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss

Mit der Bestellung einer Leistung über den Online-Shop oder durch schriftliche Beauftragung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Die Bestellung gilt als Auftrag. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

3. Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrages sind OSINT-Recherchen auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder individuellen Vereinbarung. Ein bestimmter Rechercheerfolg oder das Auffinden bestimmter Informationen wird nicht geschuldet.

4. Grenzen der Leistung

Die Recherchen basieren ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Quellen. Der Dienstleister greift nicht auf geschützte, nicht öffentliche oder rechtswidrig beschaffte Informationen zu. OSINT-Ergebnisse stellen eine fundierte Einschätzung dar, jedoch keine Garantie für Vollständigkeit oder Richtigkeit.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Recherche relevanten Informationen rechtzeitig bereitzustellen und auf Rückfragen angemessen zu reagieren. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Dienstleisters.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), sofern nicht anders angegeben. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung nach Abschluss der Recherche und Zustellung des Resultats oder Schlussberichtes. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Zusatzkosten für kostenpflichtige Datenquellen werden – sofern relevant – transparent ausgewiesen.

7. Vertraulichkeit

Alle im Rahmen des Auftrags erhaltenen Informationen werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht oder der Auftraggeber ausdrücklich zustimmt. Auf Wunsch kann eine separate Verschwiegenheitsvereinbarung (NDA) abgeschlossen werden.

8. Haftung

Der Dienstleister haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. OSINT-Ergebnisse dienen als Entscheidungsgrundlage und ersetzen keine behördlichen Auskünfte oder gerichtsfesten Beweise.

9. Widerruf und Rücktritt

Da es sich um individuell beauftragte Dienstleistungen handelt, besteht nach Beginn der Leistungserbringung kein Widerrufsrecht. Ein Rücktritt ist nur nach individueller Absprache möglich.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) sowie – sofern anwendbar – der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

11. Ablehnung von Aufträgen

Der Dienstleister behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn rechtliche, ethische oder persönliche Gründe dagegen sprechen.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Dienstleisters.